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12 Regeln für die internationale Vermögensnachfolge

In diesem Dokument finden Sie nützliche Hinweise zu den Abläufen im Erbverfahren. Bereits zu Lebzeiten sollten Vorkehrungen getroffen werden. Was Sie genau beachten müssen und wie Sie sich das Leben einfacher machen können, erklärt Herr Dr. Wienke. Hier Klicken


Merkblatt: Ihre Rechte bei einem Verkehrsunfall

Es passiert häufig und schnell, doch wirklich darauf vorbereitet ist niemand. Wer unschuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann seine Rechte dem zum Download bereitgestellten Merkblatt entnehmen. Hier Klicken

Rechtsanwältin Bianka Benstein, Fachanwältin für Verkehrsrecht


Ratgeber Recht: Was müssen Sie bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung beachten?

Will der Arbeitnehmer gegen seine Entlassung klagen, muß er Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung erheben. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, egal ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine Kündigung ist auch ohne Begrün­dung grundsätzlich wirksam, lediglich bei außerordentlichen Kündigungen muß der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Fristlo­se Kündigungen aus wichtigem Grund können nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erfolgen. Ein Zeitarbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

Kündigt der Arbeitnehmer von sich aus das Arbeitsverhältnis oder war Anlaß für die Kündigung sein arbeitsvertragswidriges Verhalten, erhält der Arbeitnehmer für die Dauer einer Sperrzeit bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld. Arbeitnehmer müssen sich unverzüglich nach Zugang der Kündigung bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden, da der Anspruch auf Arbeitslosengeld frühestens von dem Tag der Meldung an besteht. Löst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem älteren Arbeitnehmer (ab Vollendung des 55. Lebensjahres), hat der Arbeitgeber unter Umständen eine Erstattungspflicht für das Arbeitslosengeld des Arbeitnehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

Nach § 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn keine

  • personenbedingte
  • verhaltensbedingte oder
  • betriebsbedingte Kündigungsgründe vorliegen oder
  • wenn bei einer betriebsbedingten Kündigung eine falsche soziale Auswahl getroffen wurde.

Gegen sozial unge­rechtfertigte Kündigungen ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nur möglich, wenn allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Allgemeiner Kündigungsschutz besteht, wenn

  • das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und
  • der Arbeitgeber in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer (für Arbeitsverhältnisse bis zum 31.12.2003 mehr als 5 Arbeitnehmer) beschäftigt, wobei Auszubildende nicht mitgezählt werden.

Besonderer Kündigungsschutz besteht zudem bei besonderen Personengruppen, wie z.B.

  • Schwerbehinderten bzw. Gleichgestellten
  • Schwangeren oder Eltern in Elternzeit
  • Wehr- und Zivildienstleistenden
  • Auszubildenden
  • Mitgliedern des Betriebsrats oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung

Auch wenn die Voraussetzungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes nicht vorliegen, sind Arbeitnehmer nicht schutzlos. Arbeitgeberseitige Kündigungen sind z.B. auch unwirksam, wenn sie sittenwidrig oder treuwidrig sind, der Betriebsrat nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört wurde, oder das Schriftformerfordernis nicht beachtet wurde. Zudem müssen bei einer ordentlichen Kündigung stets die Kündigungsfristen eingehalten werden.

Rechtsanwältin Bianka Benstein, Fachanwältin für Arbeitsrecht


Ratgeber Recht: Die Reform des Unterhaltsrechtes

(Quelle: Bundesjustizministerium mit Anm. des Verfassers)

Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten.

Den Inhalt der Reform möchte ich kurz zusammenfassen und darstellen, was sich für wen verändert hat. Die Änderungen sind keine "Revolution" des Unterhaltsrechtes. Sie sollen im Interesse der Kinder mehr Verteilungsgerechtigkeit speziell im Mangelfall bringen und zu mehr Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehe führen. Um diese Ziele zu erreichen, plant die Bundesregierung folgende teils einschneidende Maßnahmen in das Unterhaltsrecht und definiert die Vorgaben wie folgt:

  • Es steht fest, dass mehr Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall nötig ist, insbesondere, um die Abhängigkeit der Kinder von Sozialleistungen zu verringern.
  • Den Zweitfamilien muß eine realistische Chance gegeben werden.
  • Damit die Akzeptanz von Unterhaltszahlungen steigt, muß das Unterhaltsrecht transparenter und verständlicher werden.

Die dafür gesetzten Ziele lauten:

  1. Förderung des Kindeswohls
  2. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
  3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Die Förderung des Wohls der Kinder stand und steht im Vordergrund. Vorgesehen ist dafür:

  • eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht,
  • eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und
  • Väter, die die Kinder betreuen

Änderung der Rangfolge

1. Rang - Alle minderjährigen und privilegierte volljährige Kinder
Relevant wird der Rang im Mangelfall. Zur Zeit müssen sich Kinder den besten Rang teilweise mit Ehegatten teilen. Daher soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben und somit allein den 1. Rang genießen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden nachrangig befriedigt.

2. Rang
Im Rang nach den Kindern kommen jetzt

  • alle kinderbetreuenden Elternteile und
  • Ehegatten nach langer Ehedauer (mehr als 10 Jahre)

3. Rang
Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, ist weniger schutzbedürftig. Er findet sich künftig im dritten Rang wieder.

Was heißt das konkret?

Beispiele:
Der nach 20 Jahren geschiedene Mann hat aus erster Ehe zwei Kinder. Seine Frau hat zugunsten von Kinderbetreuung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Die Kinder stehen kurz vor dem Abitur und die geschiedene Frau findet nach der Scheidung keinen Arbeitsplatz. Der Mann hat nach der Scheidung erneut geheiratet und mit seiner zweiten Ehefrau zwei minderjährige Kinder. In diesem Fall werden nach Abzug des sog. Selbstbehalt des Mannes zunächst die Unterhaltsansprüche aller Kinder (1. Rang) erfüllt. Falls dann noch Einkommen zur Verfügung steht, müssen erste und zweite Ehefrau sich das Geld teilen. Sie befinden sich beide im zweiten Rang. Die erste Ehefrau, weil die Ehe von langer Dauer (20 Jahre) war und die zweite Ehefrau, weil sie die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreut.

Anders, wenn die erste Ehe nur vier Jahre gedauert hat und kinderlos geblieben ist, die Ehefrau aber gleichwohl keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist und nun keinen Arbeitsplatz findet. Hier würden wieder die Kinder (aus der zweiten Ehe) erstrangig bedient. Im zweiten Rang befindet sich die kinderbetreuende zweite Ehefrau und nur, wenn nach Erfüllung ihres Unterhaltsanspruchs noch Geld verbleibt, wird auch der Anspruch der ersten Ehefrau befriedigt. Gleiches wie für die zweite Ehefrau gilt für die nichtverheiratete Mutter, allerdings nur für die Dauer ihres Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, der in der Regel nach drei Jahren endet.

Ziel 1: Förderung des Kindeswohls

Die nicht verheiratete Mutter erhält heute nach der Geburt des Kindes bis zu drei Jahre lang Betreuungsunterhalt. Danach muss sie wieder arbeiten gehen, wenn dies nicht "grob unbillig" ist. (Diese Vorschrift des § 1615 l BGB hat das Bundesverfassungsgericht wie oben erwähnt für verfassungswidrig erklärt). Der Gesetzgeber knüpft damit an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für dreijährige Kinder an. Die geschiedene Mutter muss dagegen nach der ständigen Rechtsprechung frühestens dann wieder erwerbstätig werden, wenn das Kind etwa acht Jahre alt ist. Hier sind die Leitlinien der verschiedenen OLG´s sehr unterschiedlich.

Es soll zwar die grundsätzliche Befristung dieses Anspruchs auf drei Jahre beibehalten werden, aber es soll die Schwelle für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts mit dem neuen Kriterium der der "Unbilligkeit" statt wie bisher "grober Unbilligkeit" ersetzt werden, damit die Gerichte im Einzelfall leichter verlängerten Unterhalt zuerkennen können. Zusammen mit der geänderten Rangfolge wird dies zu einer Besserstellung nicht verheirateter Mütter führen.

Ziel 2: Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung

Eine ganz wesentliche Änderung kommt hiermit auf die Mütter (meist Gläubigerin) und die Väter (meist Schuldner) zu. Die Position der Mütter wird sich verschlechtern und die der Väter verbessern. Das Unterhaltsrecht sieht schon jetzt in gewissem Umfang die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zu befristen oder in der Höhe zu beschränken. Diese Möglichkeiten werden von der Rechtsprechung aber nur sehr zurückhaltend angewandt. Der beim nachehelichen Unterhalt geltende Grundsatz der Eigenverantwortung ist etwas in Vergessenheit geraten. Dies belastet vor allem die Zweitfamilien und ist besonders bei kürzeren Ehen kaum mehr vermittelbar.

Der Gesetzentwurf sieht deshalb folgende Änderungen vor:
Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird ausdrücklich im Gesetz verankert. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine größere Rolle als bisher.

Die Gerichte werden künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen.

  • Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür, ob eine Erwerbstätigkeit - und wenn ja, welche - nach der Scheidung wieder aufgenommen werden muss.
  • Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist nur noch wirksam, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weitreichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb künftig auch notariell beurkundet werden.

Was bedeuten diese Änderungen konkret?

Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit
Der das Kind betreuende Elternteil erhält von seinem geschiedenen Ehegatten während der Zeit der Kinderbetreuung so lange den sog. Betreuungsunterhalt, bis er durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder selbst für sich sorgen kann. Zu der Frage, ab wann ein kinderbetreuender Ehegatte wieder erwerbstätig werden muss, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Danach kann dem Ehegatten, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort, eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, bis das Kind etwa acht Jahre alt ist.

Ist das Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Bei einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit - wenn auch nicht unbedingt eine Halbtagsstelle - zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der kinderbetreuende Ehegatte eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Altersgrenzen für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit werden der heutigen Realität mit einer hohen Erwerbstätigenquote bei Frauen und immer besseren Möglichkeiten der Kinderbetreuung nicht mehr gerecht.

Konkret: Ist eine Übermittagbetreuung in der Schule vorhanden, kann von dem kinderbetreuenden Elternteil künftig durchaus früher als heute die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, damit er jedenfalls zum Teil selbst und eigenverantwortlich seinen Unterhalt bestreiten kann. Auch zukünftig kommt es aber immer auf den Einzelfall an, also d arauf, ob das Kind einfach oder schwierig ist, ob es ständige Hilfe bei den Schularbeiten braucht oder sie eigenständig erledigen kann, ob der Hort nach der Schule problemlos zu erreichen ist u.s.w.

Keine unbegrenzte Lebensstandardgarantie mehr
Während der Ehe schaffen sich die Ehegatten gemeinsam einen bestimmten Lebensstandard. Mit welcher Rollenverteilung sie dies tun, ist allein ihre Entscheidung. Der gemeinsam erarbeitete Lebensstandard ist deshalb nach der Scheidung grundsätzlich der richtige Maßstab für die Höhe des Unterhalts. Gerade bei Ehen, die nicht sehr lange gedauert haben, wird eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie heute aber allgemein nicht mehr als angemessen empfunden. Hier sollen die Gerichte mehr Gestaltungsspielraum erhalten, um Unterhaltsansprüche zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Auch die Rückkehr in den erlernten und vor der Ehe ausgeübten Beruf soll künftig eher zumutbar sein; dies selbst dann, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist. Auch hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Dauer der Ehe, die Dauer der Kinderbetreuung und die Rollenverteilung in der Ehe.

Ziel 3: Vereinfachung des Unterhaltsrechts

Ein weiteres Ziel der Reform ist die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Das gilt insbesondere für folgende Punkte:

Das Kindesunterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert; das Unterhaltsrecht wird insoweit an das Steuer- und Sozialrecht angepasst. Damit entfällt die Regelbetrag-Verordnung. Mit dem einheitlichen Mindestunterhalt wird außerdem die bisherige Differenzierung bei den Unterhaltssätzen für Kinder in den alten und neuen Bundesländern aufgehoben.

Mit der Neuregelung der Kindergeldverrechnung wird eine klare, sachgerechte und für die Bürgerinnen und Bürger gut verständliche Regelung geschaffen, die steuer- und sozialrechtliche Vorgaben berücksichtigt und die Rechtsanwendung erheblich vereinfacht.
Die klare und verständliche Regelung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge erleichtert die Unterhaltsberechnung in einer Vielzahl von Fällen.

Fazit und Ausblick:

Unverändert gilt: Das Unterhaltsrecht versucht mehr (recht als schlecht) dem Einzelfall gerecht werden und ein über Jahre gewachsenes Vertrauen in die nacheheliche Solidarität schützen. Die neuen Vorschriften sollen zwar grundsätzlich auch für "Altfälle" gelten, dies allerdings nur, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung ihres Vertrauens in die einmal getroffene Regelung zumutbar ist.


Ratgeber Recht: Wissenswertes zum Thema Verbraucherinsolvenz

In Deutschland sind mehr als 4 Millionen Haushalte überschuldet. Um den betroffenen Personen ei­nen wirtschaftlichen Neubeginn zu ermöglichen, besteht seit 1999 die Möglichkeit, für jede Pri­vatperson, aber auch für Kleingewerbetreibende, ein sogenanntes Verbraucherinsolvenzverfahren durch­zu­füh­ren. Mit der Durch-führung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens erreicht der Be­troffene die Befreiung von seinen Schulden, um einen wirtschaftlichen Neuanfang zu machen.

Erster Schritt:

In einem ersten Schritt hat der Schuldner mit seinen Gläubigern eine Einigung über die Schul­denbereinigung (z.B. Ratenzahlung oder Erlaß) zu erzielen. Ein solcher Einigungsversuch kann nur unter Mithilfe einer geeigneten Person oder Stelle (z.B. Verbraucherzentrale, Rechtsanwalt) unter­nommen werden. Stimmt auch nur ein Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan des Schuld­ners nicht zu, ist die außergerichtliche Schuldenregulierung gescheitert. Der Schuldner er­hält hierüber durch die geeignete Person/Stelle eine entsprechende Bescheinigung über das Schei­tern des außerge­richtlichen Schuldenbereinigungsversuches ausgestellt.

Kosten für die außergerichtliche Beratung entstehen dem Schuldner regelmäßig nicht. Die Ver­braucherzentralen bieten die Tätigkeit für den Schuldner in der Regel kostenfrei an. Bei der Inan­spruchnahme eines Rechtsanwaltes besteht für den mittellosen Schuldner die Möglichkeit der Be­ra­tungs­hil­fe nach dem Be­ratungshilfegesetz. Zu beachten ist, dass die Verbraucherzentralen der­zeit heillos überlastet sind und mit monatelangen Wartezeiten zu rechnen ist.

Zweiter Schritt

Gelingt es nicht eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen, kann der Schuldner bei Ge­richt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Mit dem Antrag hat der Schuldner dem Ge­richt mindestens folgende Un­terlagen und Erklärungen vorzulegen:

  • Bescheinigung über den erfolglosen außergerichtlichen Einigungsversuch
  • Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
  • Verzeichnis über Vermögen und Einkommen sowie ein Verzeichnis der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen sowie eine Erklärung, dass diese Angaben vollständig sind
  • Schuldenbereinigungsplan

Im Anschluß an diese Antragstellung versucht das Gericht noch einmal eine gütliche Einigung zwi­schen Schuldner und Gläubigern herbeizuführen. Meldet sich ein Gläubiger nicht, gilt sein Schwei­gen als Zustimmung. Im übrigen hat das Gericht die Möglichkeit, unter bestimmten Vor­aus­set­zun­gen die Zustimmung einzel­ner Gläubiger zu ersetzen, wenn die Mehrheit der Gläu­biger den Plan akzeptiert und dieser ange­messen ist. Ist das Gericht der Auffassung das ein ge­richt­li­cher Einigungsversuch keinen Erfolg verspricht, wird sogleich zu Schritt 3. übergegangen.

Dritter Schritt

Scheitert auch der gerichtliche Einigungsversuch, oder hält das Gericht einen solchen Ei­ni­gungs­ver­such für nicht erfolgversprechend, entscheidet das Gericht über die Eröffnung des In­sol­venz­ver­fah­rens. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kosten des Verfahrens gedeckt sind. Wie hoch die Kosten im einzelnen sind, hängt von dem Wert des Schuldnervermögens und der Höhe der ent­standenen Auslagen ab. In der Vergangenheit sind die Insolvenzverfahren viel­fach an die­sem Punkt gescheitert, da der Schuldner nicht in der Lage war, die Gerichtsgebühren und Aus­la­gen zu bezahlen. Es besteht für den Schuldner jedoch inzwischen die Möglichkeit, dass ihm auf An­trag die Gerichtsgebühren und Auslagen gestundet werden.

Vierter Schritt

Nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durch Einzahlung der gerichtlichen Aus­la­gen oder Stundung wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren durchgeführt.

Nach der Eröffnung wird die Insolvenzmasse (das gesamte pfändbare Vermögen) in der Regel durch einen vom Gericht bestellten Treuhänder verwertet. Am Ende des vereinfachten Insolvenz­verfahrens kündigt dann das Gericht die Restschuldbefreiung an, wenn kein Gläubiger Versa­gungsgründe glaubhaft gemacht hat (z.B. Schuldner wurde rechtskräftig wegen einer Insolvenz­straftat verurteilt oder hat in den letzten 10 Jahren bereits eine Restschuldbefreiung erhalten).

Fünfter Schritt

Nach Durchführung des Insolvenzverfahrens beginnt die sogenannte 6-jährige Wohlverhaltens­periode, in der der Schuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an den Treuhän­der ab­zu­füh­ren hat, eine zumutbare Arbeit anzunehmen hat und jeden Arbeitsplatzwechsel zu mel­den hat. Sofern er eine selbständige Tätigkeit ausübt, muß der Schuldner seine Insolvenzgläubi­ger durch Zahlungen an den Treuhändern so stellen, als wenn er ein angemessenes Arbeitsver­hältnis inne hätte. Der Treuhänder verteilt dann die Beträge an die Insolvenzgläubiger. Wäh­rend der Wohlverhaltensperiode sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger unzu­lässig. Abtretungen des Arbeitseinkommens werden nach 2 Jahren ab diesem Zeitpunkt unwirk­sam. Verhält sich der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode redlich, erläßt ihm das zu­ständige Amtsgericht nach Ablauf der Periode die bisherigen Schulden.

Ausgenommen hiervon sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen un­er­laub­ten Handlung, Geldstrafen, Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgelder.

Jeder betroffene Bürger hat somit die Möglichkeit, in einem überschaubaren Zeitraum von seinen Schul­den loszukommen, um einen Neuanfang ohne Schulden zu schaffen.


Ratgeber Recht: Das "Schadensmanagement" der Autoversicherer

Stellen Sie sich vor, Sie werden schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem Ihr Auto beschädigt und Sie leicht verletzt werden. Schon einen Tag nach dem Verkehrsunfall meldet sich der Sachbearbeiter der gegnerischen Versicherung telefonisch bei Ihnen und verspricht Ihnen, daß für Sie alles geregelt wird. Um die Reparatur Ihres Fahrzeuges brauchen Sie sich ebenso wenig zu kümmern wie um einen Mietwagen. Alles würde für Sie erledigt werden. Lassen Sie sich auf dieses Angebot ein, können Sie davon ausgehen, daß Ihnen ein Teil der Ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten wird.

Die Kfz-Versicherer stecken schon seit Jahren in einem Dilemma. Die starke Konkurrenz unter den Autoversicherern zwingt zum Sparen. Am einfachsten läßt sich bei der Regulierung von Unfallschäden sparen und zwar zu Lasten der Geschädigten. Viele der Ihnen zu erstattenden gesetzlichen Ansprüche wie beispielsweise Nutzungsausfall, falls kein Mietwagen genommen wird, Haushaltsführungsschaden, Minderwert, Unkostenpauschale usw. werden Ihnen von den Versicherern beim sogenannten "Schadensmanagement" nicht oder nur selten erstattet. Hinzu kommt, daß kein Geschädigter genau weiß, in welcher Höhe ihm Nutzungsausfall, Schmerzensgeld und die übrigen Ansprüche zustehen.

Auch vor Partnerwerkstätten der Versicherungen muß insoweit gewarnt werden, wie auch vor der Abwicklung des Unfallschadens durch die Werkstatt. Eine Partnerwerkstätte der Versicherung befindet sich immer in Abhängigkeit zu der Versicherung, die wiederum die Reparaturkosten vorschreiben könnte, was ebenfalls Einfluß auf die Qualität der Reparatur haben könnte. Auch eine Werkstatt, die das Schadensmanagement in die eigene Hand nimmt, verstößt damit fast immer gegen das Rechtsberatungsgesetz. Hinzu kommt, daß der Kunde, sollte er einen wirtschaftlichen Nachteil feststellen, sicherlich nicht mehr diesen Reparaturbetrieb aufsuchen wird. Häufig wird dann in den Reparaturwerkstätten auf Basis eines Kostenvoranschlages repariert. In den meisten Fällen fehlt jedoch eine Angabe hinsichtlich der Wertminderung, die dem Geschädigten somit entgeht. Dies kann für die Werkstätten schnell zu Kundenverlusten und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, wenn der Geschädigte erfährt, daß er auf einen Teil seiner Ansprüche verzichtet hat.

Jeder Autofahrer, der schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde sollte wissen, daß er das Recht auf eine Werkstatt seines Vertrauens, einen freien Sachverständigen und einen Rechtsanwalt, einen Mietwagen oder Nutzungsausfall und Reparaturkosten usw. hat. Der unschuldig Geschädigte erhält zudem auch die Kosten seines von ihm beauftragten Rechtsanwaltes von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ebenso erstattet, wie die Kosten eines freien Sachverständigen für das Sachverständigengutachten. Im Ergebnis ist daher vor einem "Rund-um-Sorglos-Paket" der Versicherer in oben genannter Form nur zu warnen.


Ratgeber Recht: Wissenswertes über den Geschiedenenunterhalt

In vielen Fällen wissen Geschiedene, die wieder geheiratet haben nicht, daß sie nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig in vielen Fällen weniger Unterhalt an die Ex-Frau oder den Ex-Mann zu zahlen haben. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungs-gerichtes darf der steuerliche Splittingvorteil aus einer neuen Ehe nicht bei der Bemessung des Unterhalts für den früheren Partner mit angerechnet werden. Konkret bedeutet dies, daß sich das Maß des Unterhalts für frühere Ehepartner nach jener Einkommenssituation richtet, die in der damaligen Ehe bestand. Vorteile aus der neuen Ehe dürfen der alten Ehe nicht zugewiesen werden.

Die Änderung dieser Rechtsprechung gilt jedoch nur für die Zukunft. Geschiedene, die wieder geheiratet haben, können jetzt eine Änderung ihrer zukünftigen Unterhaltsberechnung verlangen, aber nicht rückwirkend Geld vom Ex-Mann bzw. der Ex-Frau einklagen. Eine erneute Unterhaltsberechnung könnte in solchen Fällen lohnend sein.

Auffahrunfall? Grundstückskauf? Ehekrach? Unsere Experten helfen Ihnen gerne in jeder Lebenslage!